Allgemeine Geschäftsbedingungen


Lieferbedingungen

Für sämtliche Lieferungen, bei längeren Geschäftsbeziehungen auch für zukünftige, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hiervon abweichende oder entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sein denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Wird im Einzelfall ausdrücklich von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen, so wird dadurch die ausschließliche Gültigkeit der übrigen, nicht abgeänderten Bedingungen nicht berührt.

Technische Lieferbedingungen

Bei Falscheinbau oder Nichtbeachtung unserer Montageanleitung oder -hinweise können wir für die einwandfreie Funktion unserer Produkte bzw. daraus entstehenden Schäden keine Haftung übernehmen.

Angebote

Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Auftragsannahme und Lieferpflicht

Mit Auftragserteilung erklärt der Käufer seine Zahlungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit. Ergeben sich nach Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages entweder von einer Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Dies gilt auch für sämtliche mündlichen oder fernmündlichen Abreden.

Lieferfrist

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt darüber hinaus die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben, sind aber nicht verbindlich.
Sämtliche Lieferungen, auch dann, wenn franko-, fob- oder cif-Lieferungen vereinbart sein sollten, reisen auf Gefahr des Empfängers.
Bei allen Ereignissen, die unvorhergesehen, durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, Streik, Aussperrung, Lieferverzug des Vorlieferanten oder von uns nicht zu beeinflussen oder vertreten sind, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Derartige Umstände berechtigen uns, die bestehenden Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben, ohne daß dem Besteller dadurch Ersatzansprüche, auch nicht solcher des § 325 BGB und Rücktrittsrechte erwachsen.
Dies gilt auch bei nur teilweiser Nichterfüllung des Vertrages.

Preisstellung

Die in unserer Preisliste genannten Preise verstehen sich incl. Mehrwertsteuer. Diese wird in der jeweilig gültigen gesetzlichen Höhe berechnet. Nicht im Preis enthalten sind Kosten für Verpackung und Transport. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Käufer ein Kündigungsrecht zu.

Zahlungsbedingungen

Bei Privat-Kunden und bei Erstbestellern erfolgt die Lieferung per Nachnahme (Post).
Bei gewerblichen Kunden (Nachweis erforderlich) ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto, ohne Skontoabzug zahlbar.
Serviceleistungen werden bar bei Fahrzeugübergabe in vollem Umfang fällig.
Der Käufer kommt bei Überschreitung der Zahlungstermine ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen sofort fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Zahlungsverzug begründet in der Regel Bedenken gegen die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit des Käufers.

Beanstandung von Mängeln

Die Inanspruchnahme der Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobligenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Wareneingang, schriftlich mitgeteilt werden. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zum Ersatz in Ware bzw. zur Gutschrift des Rechnungsbetrages bei Rücknahme der Ware berechtigt.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir Material-, Transport- und Arbeitskosten, die Kosten von Einbau - und Aufbaumaßnahmen nur zur Hälfte.
Sind wir zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

Datenschutz

Der Inhaber der BOXERGARAGE - - - Peter Raab - - - gewährleistet, dass die anläßlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Die Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch eine entsprechenden e-mail an info@boxergarage.de zu widersprechen.
Die Kundendaten werden nicht über den im vorherstehenden geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

Erhebung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unsere Website, d. h. bei jedem Abruf oder Versuch eines Abrufs einer Datei auf diesem Server, werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert (Logfile). Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Wir versuchen auch nicht, diese Informationen zu erheben.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der BOXERGARAGE liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die BOXERGARAGE von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die BOXERGARAGE erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die BOXERGARAGE hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert die BOXERGARAGE sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der BOXERGARAGE eingerichteten Gästebüchern und Diskussionsforen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Lieferungen und Zahlungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Firma.

Schlußbestimmungen

Maßgebend ist das deutsche sachliche Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen dadurch nicht berührt.

BOXERGARAGE - SCHLIERENBACHSTR. 7 - D 88400 BIBERACH/RIß
INH. PETER RAAB